Worum es Geht

Hintergrund und aktueller Stand

Das Unternehmen BIEBER+MARBURG sitzt seit 1958 im Steinberger Weg in Gießen, mitten in einem Schutz- und Erholungswald. Bereits 2008 wurde eine erhebliche Betriebserweiterung zugelassen, indem eine Abweichung vom Regionalplan 2001 genehmigt und daraufhin 2012 über 25.000 m2 gerodet wurden. Die damalige Abweichung erfolgte jedoch unter der klaren Prämisse, dass die gewerbliche/industrielle Nutzung auch langfristig auf die damalige Antragsfläche beschränkt sei und eine über die jetzt definierten Grenzen hinausgehende Erweiterung ausgeschlossen sei.

Doch nur wenige Jahre nach dem Ende der Bauarbeiten nahm BIEBER+MARBURG 2019 zum Hessischen Forstamt in Wettenberg (als Besitzer der Waldflächen) Kontakt auf, um die nächste Erweiterung einzuleiten. Anschließend ignorierte der Magistrat die Festsetzung von 2012 und lehnte die Erweiterungspläne nicht direkt ab, sondern nahm stattdessen die Planungsarbeiten auf und erwirkte 2022 einen Einleitungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für einen Bebauungsplan. Gefasst wurde dieser von allen Fraktionen mit Ausnahme von Gigg+Volt und dies, obwohl der den Stadtverordneten vorgelegte „Klimacheck“ die gesamten Auswirkungen auf das Klima als „sehr negativ“ bewertet. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass der Magistrat in den Unterlagen für die Stadtverordneten nicht erwähnte, dass eine Erweiterung in der Vergangenheit wie oben beschrieben ausgeschlossen worden war.

Nach dem Beschluss ließ der Magistrat eine Bewertung von Alternativen zur Standorterweiterung auf Basis einer CO2-Betrachtung erstellen. Diese kam zu dem Ergebnis, dass es deutlich „klimafreundlicher“ sei, den Wald zu roden, statt eine der vom Magistrat ausgewählten Alternativen umzusetzen. Die von einem Berliner Architektur-Büro vorgelegte Berechnung ist jedoch so voller offensichtlicher Fehler, dass auf deren Basis keine Entscheidung getroffen werden darf. Eine detaillierte Kritik der CO2-Betrachtung finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

So geht es weiter

Bis BIEBER+MARBURG die Fläche nun aber roden und bebauen kann, müssen noch weitere Hürden durch das Unternehmen und die Stadt genommen werden. Denn die Fläche ist im Regionalplan nicht als Gewerbe- bzw. Industriegebiet ausgewiesen und damit nach dem aktuellen Planungsstand für eine Bebauung ausgeschlossen. Die Stadt hat daher ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet, über dessen Annahme die Regionalversammlung entscheiden muss. Diese Entscheidung wird voraussichtlich in einer Ausschusssitzung am 3. Mai erfolgen. Wir fordern die Vertreter*innen in der Regionalversammlung auf, das Zielabweichungsverfahren abzulehnen und die Fläche als Vorranggebiet für Forstwirtschaft und „Regionaler Grünzug“ zu bestätigen!

Sie wollen uns helfen? Schreiben Sie den Vertreter*innen eine E-Mail und kommen Sie zur Ausschusssitzung!
Die Email-Adressen der Ausschussmitglieder finden Sie hier: Mitglieder Haupt- und Planungsausschuss
Termin: 03. Mai, 10:15 Uhr, Kreistagssitzungssaal des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Kreishaus, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg

Sollte die Regionalversammlung der Zielabweichung zustimmen, muss der Hessische Landtag einem Verkauf der Fläche von Hessen Forst an BIEBER+MARBURG zustimmen. Dies kann laut Hessischem Forstgesetz nur erfolgen, wenn ein landespolitisches Interesse vorliegt. Wir können uns zwar nicht vorstellen, worin dieses bestehen soll, rechnen im Falle eines Falles aber dennoch mit einem entsprechenden Beschluss, da sich die Gießener Landtagsabgeordneten wohl alle für das Bauprojekt stark machen werden. Außerdem hat der Landtag bereits 2009 dem Verkauf der damaligen Erweiterungsfläche zugestimmt.

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten, um den Verkauf zu verhindern!
Email-Adressen finden Sie hier nach Klick auf den Namen eines Landtagsabgenorneten: Abgeordnete des Wahlkreises Gießen I

Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kommt der Bebauungsplan erneut in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung. Erst wenn der B-Plan dort final beschlossen wurde, kann gebaut werden. Die Rodung könnte jedoch schon vorher erfolgen, sobald BIEBER+MARBURG Eigentümer der Fläche geworden ist.

Schreiben Sie Ihren Stadtverordneten, um den Verkauf zu verhindern!
Email-Adressen finden Sie hier nach Klick auf den Namen eines Landtagsabgenorneten: Stadtverordnete der Universitätsstadt Gießen

Fragen und Antworten

Wer ist BIEBER+MARBURG, was hat das Unternehmen vor und warum?

(Die Präsentation, die wir bei unserer Informationsveranstaltung gehalten haben, finden Sie hier zum Download.)

BIEBER+MARBURG ist ein Stahl- und Baustoffgroßhändler, mit Sitz im Steinberger Weg 60, direkt neben dem Gießener Ring. Neben der Hauptverwaltung gibt es dort auch eine großes Stahl- und Röhrenlager, sowie einen Biege- und einen Brennschneidbetrieb.
Aktuell nimmt das Unternehmen 55.000 qm Fläche Mitten in einem als Schutz- und Erholungswald ausgewiesenen Wald ein und möchte nun weitere 40.000 qm von Hessen Forst erwerben, um „Unternehmensteile zusammenzuführen“ und „verstreute Produktionsstätten an einem Standort zu konzentrieren“.

Was sagt die Politik?

Die einzige Fraktion im Gießener Stadtparlament, die das Fällen von über 40.000 qm Wald kritisch sieht, ist Gigg+Volt. Alle anderen Fraktionen haben früh und eindeutig erkennen lassen, dass sie den Erhalt des Waldes als weniger wichtig erachten als Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze. Das alte, immer gleiche Lied, das seit Jahrzehnten gesungen wird, sobald es um das Thema Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz geht. Dass auch die Grünen in Gießen dieses Lied singen, ist zwar bedauerlich, kann mit Blick auf ihre bisherige äußerst investorenfreundliche Politik aber auch nicht überraschen.

Welche Alternativen gibt es / wurden geprüft?

Dem Unternehmen selbst zu Folge gibt es überhaupt keine Alternativen. Die Kapazitäten am aktuellen Standort seien vollständig ausgereizt. Eine Aufteilung auf zwei Standorte sei aufgrund des „Unternehmenskonzepts“ unmöglich und eine Standortverlagerung „aufgrund der damit benötigten hohen Investitionen nicht zu finanzieren“. Dass das Unternehmen fest mit der Genehmigung der Standorterweiterung rechnet, zeigt sich schon dadurch, dass in 2023/24 weiter in neue Gebäude innerhalb der aktuellen Grundstücksgrenzen investiert wurde und so die Kosten für eine Standortverlagerung weiter in die Höhe getrieben wurden.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt dennoch Alternativen geprüft und vor allen Dingen im Hinblick auf deren Auswirkungen in Bezug auf CO₂-Emissionen und aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet. Geprüft wurde ein zweiter Standort auf dem ehemaligen Gail-Gelände und auf dem MTG-Gelände, sowie eine Komplettverlagerung auf ein Feld in Kleinlinden. Im Endergebnis kommt die Stadt wenig überraschend zu dem vom Unternehmen gewünschten Ergebnis, dass es keine Alternative zur Rodung gäbe und das obwohl die CO₂-Betrachtung voller Fehler ist, wie wir im Folgenden belegen.

Zu welchem Ergebnis kommt die CO₂-Bilanz und warum ist sie falsch?

(Unsere Kritik in Form einer verkürzten Präsentation finden Sie hier. Lesen Sie bitte dennoch den nachfolgenden Text zum besseren Verständnis. Gerne beantworten wir auch weitere Fragen per Email: kontakt@waldstattstahlundbeton.de)

Vorab ist zu hinterfragen, warum überhaupt eine CO₂-Bilanz erstellt wurde und warum ihr ein so hoher Stellenwert eingeräumt wird. Aus unserer Sicht ist das der Versuch, die Diskussion um den Wald auf einen einzigen, zugegebenermaßen natürlich sehr wichtigen, aber eben zu kurzgegriffenen Aspekt zu verengen. Dass der Wald aber nicht nur ein CO₂-Speicher ist, sondern auch ein Wasserspeicher, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für Menschen und Einfluss auf das lokale Kleinklima hat, wird dabei einfach vom Tisch gewischt. Erwähnenswert erscheint uns dabei auch, dass bei keinem anderen B-Plan in der Geschichte Gießens jemals eine CO₂-Bilanz erstellt wurde. Im Gegenteil, wurde doch der zwischenzeitlich testweise eingeführte „Klimacheck“ von B-Plänen sogar wieder mit folgenden Worten seitens des Bürgermeisters abgeschafft: „Insgesamt bietet der Klimacheck eine zu einseitige und vereinfachte Perspektive auf komplexe Entscheidungen und berücksichtigt keine weiteren, entscheidungsrelevanten Faktoren.“

Nun aber zur CO₂-Bilanz und deren Ergebnis: Das erste Problem das sich dabei ergibt ist, dass es nicht EIN Ergebnis gibt, sondern für jede der vier geprüften Varianten VIER Ergebnisse in den Unterlagen zu finden sind, die teils erheblich voneinander abweichen. Vielleicht gibt es dafür eine Erklärung, doch weder ist diese in den Unterlagen zu finden, noch konnte sie uns der Autor telefonisch oder schriftlich mitteilen. Im Folgenden gehen wird daher von den Zahlen aus, die den Stadtverordneten vom Autor im Ausschuss präsentiert wurden:

Standorterweiterung: 5.525 Tonnen CO₂
Komplettverlagerung: 13.742 Tonnen CO₂
2. Standort MTG-Gelände: 15.413 Tonnen CO₂
2. Standort Gail-Gelände: 17.179 Tonnen CO₂

Sieht nach einer eindeutigen Sache aus, doch wie kommt dieses Ergebnis zu Stande?

Indem…
… die Vernichtung der zukünftigen Speicherleistung der zu rodenden Waldfläche überhaupt nicht berücksichtigt wird. D. h. es wird unterstellt, dass der Wald, würde man ihn nicht roden, kein weiteres CO₂ binden würde.
… die Freisetzung von aktuell im Wald gespeichertem CO₂ nur unzureichend berücksichtigt wird. Es wird einfach davon ausgegangen, dass das geschlagene Holz zu 100% stofflich verwertet, also z. B. für den Hausbau oder für Möbel genutzt werden könnte. Dies lässt unbeachtet, dass Kronen und Wurzelwerk in der Regel nicht genutzt werden können und dass im Waldboden gebundenes CO₂ ebenfalls bei einer Rodung in die Atmosphäre entweicht.

Punkt 1 und 2 führen zu der kuriosen Situation, dass sich die Rodung des Waldes sogar positiv auf die CO₂-Bilanz der Standorterweiterung auswirkt, da die Ausgleichsmaßnahmen CO₂ binden und daher von den viel zu niedrig angesetzten negativen Werten der Bilanz abgezogen werden. Je mehr also gerodet würde, desto besser für die CO₂-Bilanz der Standorterweiterung!

… der Abbruch der Gail-Gebäude der Variante negativ angerechnet wird, obwohl ein Abbruch unabhängig von BIEBER+MARBURG früher oder später erfolgen wird.
… die Emissionen aus Mehrfahrten, die bei zwei Standorten nach Aussage des Unternehmens notwendig würden, für 50 Jahre mit heutigen Emissionswerten von Diesel-Fahrzeugen festgeschrieben werden.
…die durch die Einführung eines Logistiksystems eingesparten Emissionen überbewertet. Auch hier wird davon ausgegangen, dass die eingesparten Fahrten andernfalls über 50 Jahre mit Diesel-Fahrzeugen erfolgt wären.

Darüber hinaus gibt es weitere Unklarheiten wie z.B. die angebliche Notwendigkeit einer Glasfaser-Verbindung zwischen den Standorten, warum eine zweite Tankstelle und Waschstraße notwendig sein soll, warum an einem zweiten Standort genauso viele LKW-Stellplätze notwendig sein sollen, wie bei einer Komplettverlagerung, etc.

Wir möchten aber auch nicht verschweigen, dass es einen Fehler in der Erstellung der Bilanz gab, der Zugunsten der Alternativen ausfällt: Das Architektur-Büro das die Bilanz erstellt hat, ist davon ausgegangen, dass Dach- und Fassadenbegrünung mehr CO₂ binden würde, als ein gestandener Wald [sic!]. Da bei den Alternativen mehr Begrünung zum Einsatz kommen würde als bei der Standorterweiterung, führt dieser offensichtliche Fehler zu einer Verbesserung der Bilanzen der Alternativen.

Berücksichtigt man diesen und die restlichen oben genannten fünf Kritikpunkte, schmilzt die angebliche Differenz von 11.655 Tonnen zwischen der Standorterweiterung und der Variante eines zweiten Standorts auf dem ehemaligen Gail’schen Gelände um 83% auf 2.033 Tonnen. Wobei wir im Gegensatz zu Stadt klar sagen, dass diese Werte mit einer hohen Unsicherheit behaftet sind, da wir bei der Qualität der CO₂-Bilanz davon ausgehen müssen, dass sich darin noch weitere Fehler befinden und auch unsere Zahlen auf Annahmen beruhen. Für uns ist daher klar, dass die Bilanz völlig ungeeignet ist, um darauf eine Entscheidung aufzubauen.

Was sagt das Umweltgutachten?

Auszüge aus den Planungsunterlagen der Stadt:
„Der stärkste naturschutzfachliche Eingriff findet durch die Erweiterung am Standort statt.“

„Die Böden der Antragsfläche sind mit Wald bestanden und sind aufgrund der forstlichen Nutzung kaum vorbelastet. Die Eingriffswirkung wird als erheblich eingestuft.“

„Aus natur- und artenschutzfachlicher Sicht wäre danach eine Teilverlagerung auf das Gelände Gail West am günstigsten zu bewerten. Hier findet aufgrund des hohen Versiegelungsgrades der geringste Eingriff in den Naturhaushalt statt und daher entsteht bei dieser Alternative der geringste Ausgleichsbedarf.“

„Im Gelände Gail West besteht weitestgehend kein natürlicher Boden mehr, die natürlichen Bodenfunktionen sind weitgehend zerstört und stark beeinträchtigt. Eine gewerbliche Nachnutzung der Flächen wird als unproblematisch eingestuft.“

„Im Hinblick auf das Orts- und Landschaftsbild ist die Planungsvariante auf dem Gelände der ehemaligen Gailschen Tonwerke am günstigsten zu bewerten.“

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist also eindeutig – die Erweiterung am Standort hat unter ökologischen Aspekten die schlechteste Bewertung – die Teilverlagerung auf das Gail’sche Gelände die beste. Durch den Fokus auf die CO2-Bilanz werden diese wesentlichen Aspekte komplett verdrängt.

Selbst das Ingenieurbüro, das den Umweltbericht verfasst hat, lässt sich von der falschen CO2-Bilanz und der Unternehmensstrategie beeinflussen und hat daher keine „in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten“ untersucht:
„Für die Standortauswahl des hier in Rede stehenden Plangebietes wurde vorlaufend eine Standortvariantenprüfung durchgeführt, die schwerpunktmäßig die Folgen der Betriebserweiterung in verschiedenen Szenarien untersucht. Im Vergleich zu Szenarien der Teil- oder Komplettverlagerung zieht eine Erweiterung am Betriebsstandort die geringsten Klima-Auswirkungen nach sich.
Zudem strebt die Firma BIEBER+MARBURG die Zusammenführung seiner Standorte an (…).
Anderweitige, bessere Planungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Vorhabens sind vor diesem Hintergrund im engeren Umfeld nicht erkennbar.“

Und was sagen die Umweltverbände?

In einer Stellungnahme haben die drei Umweltverbände BUND Hessen e.V., Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON) und Naturschutzbundes Deutschland Landesverband Hessen e.V. (NABU) ihre Kritik zum Ausdruck gebracht:
„Wir haben zu der Flächen-Ausweisung erhebliche Bedenken zu dem vorliegenden Bebauungsplan und lehnen sie daher grundsätzlich ab. Wir begründen dies mit Mängeln in der Planung, der Bewertung und des Ausgleichs des vorliegenden Vorentwurfs.
Da aktuell noch immer nicht alle Ausgleichsverpflichtungen aus dem Bauleitplan-Verfahren der vorhergehenden Betriebserweiterung der Firma Bieber+Marburg aus 2008 erfüllt sind, befürchten wir grundsätzlich, dass es auch im vorliegenden Fall zur mangelhaften oder unvollständigen Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen kommen kann.“

Die ganze Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Wird der Eingriff in Natur und Landschaft denn nicht ausgeglichen?

Selbstverständlich müsste auch dieser Eingriff ausgeglichen werden. Konkret ist geplant, in der Nähe von Grünberg eine Wiese aufzuforsten. Aber bei näherem Hingucken bedeutet dies, dass eine aktuell funktionierende Waldfläche mit ihren ökologischen Funktionen, ihrem Kühleffekt für die Stadt Gießen etc. durch eine in den nächsten Jahrzehnten zu entwickelnde Waldfläche weit weg von Gießen kompensiert werden soll. Ob dieser Wald überhaupt jemals entstehen wird, ist angesichts der klimabedingt schlechten Prognosen, die ein Anwachsen zusätzlich erschweren werden, nur schwer vorherzusehen.

Darüber hinaus hat sich die Firma BIEBER+MARBURG bereits beim Ausgleich für die 2012er-Erweiterung nicht mit besonderem Übereifer hervorgetan. Wer sich den ehemaligen Sportplatz im jetzigen Europaviertel anschauen möchte, der als Ausgleichsfläche angelegt werden sollte, wird schnell feststellen, dass diese Fläche zu weiten Teilen der natürlichen Sukzession überlassen wurde, ohne dass BIEBER+MARBURG hierzu einen relevanten Beitrag geleistet hätte.

Zahlt die Firma BIEBER+MARBURG nicht viel Gewerbesteuer?

Bisher lagen die Gewerbesteuerzahlungen pro Jahr bei maximal rund 600.000 Euro. Das Unternehmen prognostiziert natürlich einen weiteren Anstieg, der jedoch stark von der Entwicklung der gesamten Baubranche abhängig ist. Wie beständig das energiehungrige Stahlgeschäft in einer klimaneutralen Zukunft tatsächlich sein wird, steht jedoch noch in den Sternen.

Davon abgesehen handelt es sich bei Gewerbesteuern nicht um ein großzügiges Geschenk des Unternehmens, sondern um die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft und damit um eine indirekte Gegenleistung für die durch die Stadt bereitgestellte Infrastruktur, die z. B. von den schweren LKW des Unternehmens auch stark beansprucht wird.

Entstehen durch das Vorhaben nicht neue Arbeitsplätze?

BIEBER+MARBURG gibt an, dass durch dieses Vorhaben 50 bis 80 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Dabei dürfte es sich aber in erster Linie nicht um „neue“ Arbeitsplätze handeln, da das Unternehmen ja Standorte zusammenlegen möchte, d. h. die Arbeitsplätze nur von einem anderen Standort nach Gießen verlagert werden sollen. Auch aus anderen Gründen muss die Verwendung des Begriffs „neu“ deutlich hinterfragt werden. Da der Baustahlhandel bundesweit kein Wachstumsmarkt ist, würden bei einem Wachstum von BIEBER+MARBURG bei anderen Firmen aus der Branche Arbeitsplätze vernichtet. Das ist auf der einen Seite natürlich ein gänzlich normaler Strukturwandel, wie er in dynamischen Wirtschaftssystemen immer vorkommt, aber es sind eben strenggenommen keine neuen Arbeitsplätze. Und selbst wenn sie es wären, stellt sich die Frage, wie viele Arbeitsplätze einen vernichteten Wald, mit all seinen Ökosystem-Dienstleistungen auch für den Menschen, aufwiegen.

Was spricht aus Sicht unserer BI noch gegen die Erweiterung an diesem Standort?

Weitere Erweiterungen sind jederzeit möglich – die Stadt öffnet mit dem angestrebten Beschluss eine Tür, die dann nicht mehr zu schließen sein wird. Wenn jetzt der Firma B+M die Fällung von über 40.000 qm Gießener Erholungswald in unmittelbarer Stadtnähe erlaubt werden, mit welcher Begründung sollte die Stadt dann einen möglichen zukünftigen Antrag auf weitere 40.000 qm Betriebserweiterung ablehnen? Wer sagt denn, dass BIEBER+MARBURG nicht noch weitere Pläne entwickelt oder ggf. schon in petto hat, die aus seiner betriebswirtschaftlichen Sicht eine Erweiterung an dem jetzigen Standort zwingend erforderlich machen und die dazu führen würden, dass sein Unternehmen weiter wächst und somit noch mehr Gewerbesteuer zahlt und weitere „neue“ Arbeitsplätze entstehen würden? Die Stadt schafft hier einen Präzedenzfall.

BIEBER+MARBURG wusste seit 2012, dass es an dem Standort keine Erweiterung geben würde. Die Beschlusslage war eindeutig! Sollen wir wirklich glauben, dass er seine unternehmerische Funktion vernachlässigt hat und einzig und allein auf die (ja eigentlich nicht mögliche) Erweiterung am Standort gesetzt hat, ohne andere Pläne zu entwickeln?

Der betreffende Waldbereich wurde aus guten Gründen zu Erholungs- und Schutzwald erklärt. Die Flächen dienen für die Feierabend- und Wochenenderholung der Bevölkerung und dienen dem Sicht- und Immissionsschutz. „Die Erklärung zu Erholungswald kann nur aufgehoben werden, wenn andere öffentliche Interessen das Erholungsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen.“ Für uns ist nicht nachvollziehbar, welche öffentlichen Interessen einen solchen Eingriff rechtfertigen sollen, erbringt der Wald neben dem Erholungsaspekt doch noch viele weitere Ökosystem-Dienstleistungen.

Durch eine noch ausstehende Verkehrsuntersuchung, die noch ausstehende Regenrückhalteplanung und den „Umbau des angeschnittenen Waldbestandes zu einem gestuften Waldrand“ könnten weitere Teile des Waldes gerodet werden.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Regionalversammlung und ggf. auch die Stadtverordnetenversammlung von damals, der Erweiterung nicht zugestimmt hätten, wenn die damalige Festsetzung einer „endgültigen Außengrenze“ und „eine darüber hinausgehende Entwicklung ist ausgeschlossen“, die jetzt ausgehebelt werden sollen, nicht gemacht worden wären, bzw. wenn sie gewusst hätten, dass sich an diese nicht gehalten werden würde. Damit würde der Genehmigung für die Erweiterung von 2008 die Grundlage entzogen werden.

Wo finde ich die Unterlagen der Stadt?

Die Unterlagen der Offenlage 2023:
01 Bekanntmachung
02 Plankarte
03 Textliche Festsetzungen
04 Begründung
05 Umweltbericht
06 Vorhaben und Erschließungsplan
07 Artenschutz
08 Flora Fauna
09 Flora Fauna Karten
10 Immisionsgutachten
11 Variantenuntersuchung CO₂-Bilanz

Der Einleitungsbeschluss 2008, aus dem wir zitieren:
„Die gewerbliche/industrielle Nutzung ist auch langfristig auf die Antragsfläche beschränkt. Eine darüber hinausgehende Entwicklung ist ausgeschlossen. Die durch die Abweichungsentscheidung zugelassene, endgültige, Außengrenze des Gewerbegebietes ist als Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen.“

Der Satzungsbeschluss 2009, leider ohne Anlagen, da diese von der Stadt nicht veröffentlicht wurden.

Die Magistratsvorlage aus 2008, die ein Abweichungsverfahren zum Regionalplan auf den Weg gebracht hat. Eine solche Beteiligung des Parlaments gab es beim aktuell laufenden Verfahren nicht.

Was kann ich tun?

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